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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84518]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gebührenbelastung bei der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gebühren für Leistungen von Standesämtern von denjenigen Paaren, die ihre Lebenspartnerschaft nach der ab dem 1. Oktober 2017 gültigen Rechtslage in eine Ehe umwandeln lassen, ein weiteres Mal erhoben, obwohl diese bereits bei der Eintragung der Lebenspartnerschaft entrichtet wurden und obwohl es sich bei der Neuregelung um die Aufhebung von Ungleichbehandlungen gegenüber Paaren verschiedenen Geschlechts handelt?  

Schlagwörter

Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft ; Gebühr; Homosexualität; Standesamt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 8
 
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort