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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84503]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Streichung der behördlichen Regelbearbeitungsdauer bei Genehmigungen zur Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13667 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welcher Anlass hat die Bundesregierung dazu bewogen, im Zuge von Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO zu den §§ 29 und 46 StVO) nach mir vorliegenden Informationen der ersatzlosen Streichung der Regelbearbeitungsdauer der Genehmigungsbehörden zur Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten von 14 Tagen den gesetzgeberischen Weg zu ebnen, und zu welchem Zeitpunkt ist eine Evaluierung dieser, möglicherweise für die Logistikbranche mit zunehmenden praxisrelevanten Einschränkungen termingerechter Lieferungen, verbundenen Modifizierung vorgesehen?  

Schlagwörter

Genehmigung; Logistik; Schwertransport

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13667, Nr. 38
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort