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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84488]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rückzahlung von Mauteinnahmen im Falle einer Insolvenz der Betreiber von Verkehrsmodellen in Öffentlich-Privater Partnerschaft  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass an den jeweiligen Betreiber unter Vorbehalt gezahlte Mauteinnahmen im Fall einer Insolvenz und im Fall einer später tatsächlich anstehenden Rückzahlung an den Bund geleistet werden müssen oder in der Insolvenzmasse verbleiben (bitte rechtliche Grundlage der Begründung nennen)?  

Schlagwörter

Lkw-Maut ; Öffentliche Einnahmen; Privatisierung; Public Private Partnership

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 79
 
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort