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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84487]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vertragsgestaltung der Verkehrsmodelle in Öffentlich-Privater Partnerschaft in Bezug auf die Mauteinnahmen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche Einnahmen aus der Lkw-Maut (aufgeschlüsselt nach zugelassenem Gesamtgewicht) an den Konzessionsnehmer wurde bei Vertragsgestaltung der Betreibermodelle in Öffentlich-privater-Partnerschaft (ÖPP) der sogenannten ersten Generation (A-Modelle) jeweils Bezug genommen (bitte auch jeweilige bisher aufgelaufene Summe nennen), und von welchen Möglichkeiten zur Vertragsanpassung bei etwaigen Änderungen bei den Mautsätzen wurde seitdem Gebrauch gemacht?  

Schlagwörter

Lkw-Maut ; Öffentliche Einnahmen; Privatisierung; Public Private Partnership

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 78
 
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort