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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84485]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge jährlich im Luftverkehrsabkommen mit den USA  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 18 Absatz 6 des Luftverkehrsabkommen der EU mit den USA inzwischen schriftlich bestätigt, "dass die Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mit mehr als 50 000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge jährlich, vorsehen, dass die Europäische Kommission befugt ist, vor der Einführung solcher Maßnahmen das Verfahren zu überprüfen und, sofern sie nicht davon überzeugt ist, dass die entsprechenden Verfahren gemäß den anwendbaren Verpflichtungen ein- gehalten wurden, vor der Einführung der Beschränkungen die entsprechenden rechtlichen Schritte bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten" (Bundestagsdrucksache 18/5271), wodurch Luftverkehrsunternehmen der EU erweiterte Befugnisse auf dem US-amerikanischen Luftverkehrsmarkt zugebilligt werden (bitte begründen), und erachtet die Bundesregierung Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 als Ermächtigungsgrundlage der EU-Kommission, Betriebsbeschränkungen an Flughäfen (in der EU) mit mehr als 50 000 Flugbewegungen nach Prüfung zu untersagen (bitte begründen)?  

Schlagwörter

Luftraum; Luftverkehr; Luftverkehrsabkommen ; Luftverkehrssicherheit; Umweltschutz; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 76
 
Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, Frage
Norbert Barthle, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort