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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84483]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Überweisung von Mauteinnahmen an Betreiber von Verkehrsmodellen in Öffentlich-Privater Partnerschaft  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welcher Höhe hat der Bund seit 2015 Mautmittel für Lkw zwischen 7,5 Tonnen und 12 Tonnen, die eigentlich der öffentlichen Hand zustehen, jeweils an Betreiber von ÖPP-Modellen (ÖPP – Öffentlich-private-Partnerschaft) überwiesen, und auf welcher rechtlichen Grundlage kommt das BMVI zu der Überzeugung, die zu viel gezahlten Summen erfolgreich zurückfordern zu können (vgl. Süddeutsche Zeitung Online von 11. September 2017; www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-panne-belastet-dobrindt-1.3660054)?  

Schlagwörter

Lkw-Maut ; Öffentliche Einnahmen; Privatisierung; Public Private Partnership

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 74
 
Sven-Christian Kindler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort