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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84478]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung des Carsharing-Gesetzes  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Weshalb hat die Bundesregierung im Hinblick auf das zum 1. September 2017 in Kraft getretene Carsharinggesetz noch nicht die angekündigten und für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen vorgelegt, die beispielsweise die Kennzeichnung der Carsharingfahrzeuge und die Verkehrszeichen zur Einrichtung reservierter Stellplätze definieren (vgl. www. bundestag.de/blob/516438
/f8de937c5b3af6e764f6d5a91b20c17/104-protokoll.data.pdf), und wann wird das BMVI die Verordnungen vorlegen (bitte Monat angeben)?  

Schlagwörter

Carsharing ; Carsharinggesetz; Rechtsverordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 69
 
Matthias Gastel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort