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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84437]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Freihandelsabkommen als "EU-only"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Überlegungen der EU-Kommission, Freihandelsabkommen in einen "EU-only" und einen gemischten Teil aufzusplitten, so dass nur noch ein kleiner Teil auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss (vgl. FAZ vom 2. September 2017), und wie sieht das weitere Verfahren in dieser Angelegenheit aus?  

Schlagwörter

Außenhandel; Freihandel ; Handelsabkommen ; Internationales Abkommen; Ratifikation

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 35
 
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort