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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84428]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntnisse über Festnahmeersuche gegen Dogan Akhanli  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hatten die Bundesregierung bzw. (nach Kenntnis der Bundesregierung) andere öffentliche deutsche Stellen vor der Festnahme Dogan Akhanlis Kenntnis (bitte Zeitpunkt der Kenntnisnahme angeben) von dem Festnahmeersuchen ("red notice") gegen seine Person oder andere Erkenntnisse, dass die Türkei konkret an seiner Person interessiert war (etwa durch Ersuchen um Aufenthaltsermittlung etc.), und wenn ja, warum wurden keine Schritte unternommen, um Dogan Akhanli zu informieren (vgl. auch Aussage des Anwaltes von Dogan Akhanli, dass die Bundesregierung bereits 2014 und 2015 über die "red notice" informiert wurde; s. Pressemitteilung von Ilias Uyar: www.facebook.com/muelheim.waehlt.ilias/posts/1929603223961430)?  

Schlagwörter

Akhanlı, Doğan; Auslieferung von Straftätern; Autor; Fahndung; Festnahme; Internationale Rechtshilfe; Interpol; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 26
 
Cem Özdemir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort