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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84410]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Stoffstrombilanzverordnung auf das Klageverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13667 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Führt nach Einschätzung der Bundesregierung die vorliegende Stoffstrombilanzverordnung (Kabinettsbeschluss) dazu, dass das laufende Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland (aufgrund des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie) eingestellt wird, und inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Bewertung der Europäischen Kommission hinsichtlich des Stoffstrombilanzverordnungsvorschlags vor?  

Schlagwörter

Düngung ; Europäische Kommission; Klage; Richtlinie der EU; Stoffstrombilanzverordnung ; Vertragsverletzungsverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13667, Nr. 27
 
Bärbel Höhn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Peter Bleser, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Antwort