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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84407]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und ALG 2-Leistungsempfängern bei der Übernahme von Mehrkosten für Rezepte im Landkreis Mittelsachsen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13667 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen Gründen werden nach mir vorliegenden Informationen im Landkreis Mittelsachsen den Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen die Mehrkosten für Rezepte erlassen bzw. dürfen von ihnen die Mehrkosten nicht erhoben werden, aber vergleichbare Leistungsempfänger (Arbeitslosengeld II) müssen die Mehrkosten auf Rezepte entrichten?  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld II; Ärztliche Verordnung ; Asylbewerber; Mittelsachsen ; Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13667, Nr. 24
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort