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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84402]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ermittlungen zur Terrorismusfinanzierung durch eine mutmaßlich international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13667 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, z. B. aufgrund der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes, über die Ermittlungen und in diesem Zuge stattgefundenen Razzien durch Ermittlungsbehörden mehrerer Bundesländer gegen eine mutmaßlich international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern, die mutmaßlich den islamistischen Terrorismus finanzieren wollten, und welchen ausländischen oder inländischen Terrororganisationen flossen die Erträge des mutmaßlichen Umsatzsteuerbetruges nach Kenntnis der Bundesregierung konkret zu bzw. sollten diesen zufließen (www.sueddeutsche.de/news/panorama
/terrorismus-duesseldorf-finanzermittler-terror-durch-steuer-betrug-finanziert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170915-99-68878)?  

Schlagwörter

Finanzierung; Organisierte Kriminalität ; Steuerdelikt; Terrorismus ; Terrorismusbekämpfung; Terroristische Vereinigung; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13667, Nr. 18
 
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort