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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84399]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einhaltung der in Bezug auf den Emergency Relocation Mechanism gemachten Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13667 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was sind die konkreten Gründe dafür, dass Deutschland seine Aufnahmezusagen in Bezug auf den Emergency Relocation Mechanism (vgl.: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf) bis September 2017 nicht einmal zur Hälfte erfüllt hat, und in welcher Form plant die Bundesregierung, die fest zugesagten Restkontingente Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen (bitte unter Angabe des Zeitraums antworten)?  

Schlagwörter

Flüchtling; Flüchtlingspolitik

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13667, Nr. 15
 
Katja Keul, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort