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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84384]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gesetzliche Grundlagen für die Aufgaben der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im Hinblick auf eventuelle Käufe von IT-Sicherheitslücken auf dem Grau- und Schwarzmarkt  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13667 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche gesetzliche Grundlage bezieht sich der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), Winfried Karl, wenn er – Medienberichten zufolge (www. sueddeutsche.de/digital/zitis-das-plant-deutschlands-oberster-codeknacker-1.3663540) – bei seinem Auftritt im Rahmen der Konferenz Public IT-Security der ProPress Verlagsgesellschaft mbH "Behörden Spiegel" sagt, die Aufgaben von ZITiS seien "gesetzlich festgelegt und gesetzesorientiert" und daher werde es auch "keinen Ankauf" von Zero-Days bzw. auf Grau- und Schwarzmärkten geben, und kann die Bundesregierung erklären, was genau unter einer "gesetzesorientierten" Aufgabenerfüllung einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums des Innern zu verstehen ist?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von IT-Sicherheitsexperten, dass eine gesetzliche Grundlage für die vorgesehenen Aufgaben und Kompetenzen von ZITiS – auch in Abgrenzung zum gesetzlich fixierten Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und insbesondere auch mit Blick auf das Auffinden und Offenhalten, möglicherweise auch Einkaufen von Sicherheitslücken auf den Grau- oder Schwarzmärkten – zwingend notwendig und aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, und wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass durch das gezielte Suchen und Ausnutzen von Sicherheitslücken nicht zwangsläufig jedwede digital gestützte Kommunikation "unsicher" gemacht wird, weil diese Sicherheitslücken auch von anderen, möglicherweise kriminellen Kräften, ausgenutzt werden?  

Schlagwörter

Informationssicherheit ; Informations- und Kommunikationstechnik; Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13667, Nr. 8, 9
 
Saskia Esken, MdB, SPD, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort