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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84367]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtigkeitsklage gegen die BVT-Schlussfolgerung nach Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13581 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Beabsichtigt die Bundesregierung, der Bitte der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt nachzukommen und Nichtigkeitsklage gegen die BVT-Schlussfolgerung (BVT – beste verfügbare Techniken) nach Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erheben (siehe Schreiben des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, vom 17. August 2017 (SK. 31-4166)2/1-2017/71184) an die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries), und falls ja, bitte begründen?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der vier Ministerpräsidenten, wonach die EU-Vorgaben rechtswidrig zustande gekommen sein sollen, und falls ja, bitte begründen?  

Schlagwörter

Immissionsschutz ; Industrieanlage; Klage; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.09.2017 - BT-Drucksache 18/13581, Nr. 64, 65
 
Annalena Baerbock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Antwort