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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84358]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Datenübermittlung der Unabhängigen Patientenberatung an die Mutterfirma Sanvartis  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13581 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Daten zu Angaben der UPD an die Mutterfirma Sanvartis für Beratung und Software in den Jahren 2017 und 2018 lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Vergabekammer im September 2015 – also zu einem Zeitpunkt, als die UPD gGmbH noch gar nicht gegründet, der Beherrschungsvertrag der UPD unter die Mutterfirma Sanvartis noch nicht ausformuliert und der konkrete Bedarf der UPD noch gar nicht bekannt sowie auch Vergleichsangebote nicht eingeholt sein konnten – vor, und besteht nach Ansicht der Bundesregierung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Möglichkeit, Einsicht auch in den Haushaltsplan der UPD erzwingen zu können, da es sich dabei um Versichertengelder handelt, deren Verwendung hier festgelegt wird?  

Schlagwörter

Callcenter; Gesetzliche Krankenversicherung; Patientenberatung ; Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.09.2017 - BT-Drucksache 18/13581, Nr. 57
 
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE, Frage
Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort