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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84295]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verhandlungen in der EU zu einer solidarischen Flüchtlingsverteilung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine erfolgreiche solidarische Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU ein, und mit welchen Positionen geht die Bundesregierung in Gespräche mit anderen Europäischen Mitgliedstaaten, zumal angesichts des gescheiterten Umverteilungsmechanismus, der 2015 im Rat beschlossen wurde?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich aktuell in den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten Kompromisslinien für einen "solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200 000 Schutzsuchende" (www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/merkel-chance-fuer-solidarische-fluechtlingsverteilung-15191807.html) abzeichnen, und wenn ja, was soll nach Kenntnis der Bundesregierung mit jenen Flüchtlingen, die nicht unter die 200 000 fallen, geschehen?  

Schlagwörter

Asylbewerber; Europäische Union ; Flüchtlingspolitik

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 10, 11
 
Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort