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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84292]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Feststellung von Mängeln bei den Parlamentswahlen in Kenia  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen Gründen hat die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Kenia nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Obersten Gericht festgestellten Mängel (vgl. www. washingtonpost.com
/news/democracy-post/wp/2017/09/06/the-supreme-court-in-nairobi-overturns-an-election-and-kenyans-are-in-shock/?utm_term=.fecb0c06915e) bei den Präsidentschaftswahlen nicht bemerkt, und inwiefern hält sie die Wahlbeobachtungsmission für die Wiederholung der Wahlen für ausreichend vorbereitet?  

Schlagwörter

Kenia ; Wahlbeobachtung; Wahldelikt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 7
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort