Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84288]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Position der Bundesregierung zum Beschluss des Europäischen Rats bzgl. der Geltungsdauer der gegen Russland verhängten Sanktionen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13656 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Steht die Bundesregierung angesichts der jüngsten Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Sigmar Gabriel "Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür Sanktionen aufheben" (DER TAGESSPIEGEL vom 5. September 2017), weiterhin zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2015, der die Geltungsdauer der gegen Russland verhängten Sanktionen an die vollständige Umsetzung der aus 13 Punkten bestehenden Vereinbarungen von Minsk knüpft?  

Schlagwörter

Europäischer Rat; Russland ; Wirtschaftssanktion

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.09.2017 - BT-Drucksache 18/13656, Nr. 3
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort