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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84275]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vertragliche Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Betreibergesellschaft A1 mobil  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13533 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht der Vertrag zum Ausbau der A1 (Hanselinie) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Betreibergesellschaft A1 mobil Möglichkeiten des Regresses vor, falls die vom Bund gestellten Verkehrsprognosen zur Einnahme der Lkw-Maut von den tatsächlichen Verkehrsmengen abweichen, bzw. auf welcher sonstigen Vertragsgrundlage oder anderweitigen rechtlichen Grundlage erhebt die Betreibergesellschaft ihre Ansprüche auf Zahlung von 640 Mio. Euro?

Welche vertraglichen Verpflichtungen des Bundes bestehen gegenüber der Betreibergesellschaft A1 mobil (bitte um Auflistung)?  

Schlagwörter

Autobahn ; Bremen; Hamburg; Lkw-Maut; Public Private Partnership; Regress

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13533, Nr. 70, 71
 
Sven-Christian Kindler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort