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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84271]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einredeverzicht der Bundesregierung für von den Betreibergesellschaften durchgeführte Forfaitierungen für ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13533 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Für welche der vier Projekte der ersten Staffel von ÖPP-Projekten (Pilotprojekte nach dem A-Modell) im Fernstraßenbau hat die Bundesregierung einen Einredeverzicht für ggf. von den Betreibergesellschaften durchgeführte Forfaitierungen (d. h. Verkauf ihrer vollständigen oder teilweisen Forderungen gegenüber dem Bund an z. B. eine Bank) erklärt (bitte unter Angabe auch derjenigen Projekte begründen, in denen die Bundesregierung einen Einredeverzicht verweigerte), und bei welchen dieser Projekte wurde seitens des Bundes von den Gesellschaften der Projektgesellschaft eine Konzernhaftungserklärung abgefordert (bitte unter Angabe ggf. anderer erfolgter Sicherungsmaßnahmen für die öffentliche Hand begründen)?  

Schlagwörter

Bundesfernstraße; Public Private Partnership; Straßenbau; Straßenbaufinanzierung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13533, Nr. 66
 
Herbert Behrens, MdB, DIE LINKE, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort