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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84209]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anwendung der Nachholung der Mitwirkung gemäß § 67 SGB I bei Verstößen gegen die Nachweis- bzw. Auskunftspflicht von Selbständigen im Rahmen des § 41a Absatz 3 SGB II  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13533 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern findet nach Ansicht der Bundesregierung auch bei Verstößen gegen die Nachweis- bzw. Auskunftspflicht von Selbständigen im Rahmen des § 41a Absatz 3 SGB II die Möglichkeit der Nachholung der Mitwirkung gemäß § 67 SGB I Anwendung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen einzelner Jobcenter (etwa wie mir aus dem Jobcenter in Münster berichtet wurde), eben diese verspätete Darlegung der Bedürftigkeit nicht zuzulassen?  

Schlagwörter

Auskunftspflicht ; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Selbständiger

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13533, Nr. 37
 
Markus Kurth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort