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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84191]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anweisung zur Ausspionierung ehemaliger Militärs durch in Deutschland stationierte türkische Soldaten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13533 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit trifft es nach Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) der Bundesregierung zu, dass in Deutschland stationierte türkische Soldaten vom Generalstab der Türkei die schriftliche Anweisung bekommen haben, ehemalige Militärs auszuspionieren (ob sie Asyl beantragt haben, wie ihr Kontakt zur NATO und zu ausländischen Regierungen, der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, die Adresse und mögliche Medienaktivitäten der entlassenen Soldaten sei etc.) (www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/spionage-tuerkei-deutschland-soldaten), und inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 Türken mit Diplomatenpass in Deutschland, zu denen auch türkische Soldaten und ihre Familien gehören sollen (www.zeit.de/news/2017-05/09/militaer-mehrere-tuerken-mit-diplomatenpass-bekommen-asyl-in-deutschland-09165006), Asyl bekommen?  

Schlagwörter

Asylverfahren; Diplomatische Vorrechte; Soldat; Spionage ; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13533, Nr. 18
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort