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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84188]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Ruanda  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13533 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind nach Auffassung der Bundesregierung in Ruanda derzeit faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gewährleistet (insbesondere frei von Folter und Todesstrafe), sodass mutmaßliche Straftäter wegen ihrer Rolle im ruandischen Genozid 1994 bedenkenlos von Deutschland an Ruanda ausgeliefert werden können, und wieso wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit/eines fairen Verfahrens in den Fällen von E. R. und J. T. unterschiedlich bewertet (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2017, Seite 8: "Deutschland liefert nach Ruanda aus")?

Hat sich die Bewertung der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit/Gewährleitung fairer Verfahren in Ruanda zwischen 2013 und 2017 geändert, und wenn ja, inwiefern?  

Schlagwörter

Gericht ; Rechtsstaat; Ruanda

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13533, Nr. 13, 14
 
Kordula Schulz-Asche, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort