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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84173]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anweisung zur Einreichung einer Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Finanzgerichtsurteil beim Bundesfinanzhof  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13617 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie oft hat das Bundesministerium der Finanzen in den Jahren 2010 bis 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Finanzämter bzw. die entsprechenden obersten oder oberen Landesbehörden angewiesen, gegen ein Finanzgerichtsurteil beim Bundesfinanzhof (BFH) mit einer Revision bzw. einer Nichtzulassungsbeschwerde vorzugehen (im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 Absatz 3 GG in Verbindung mit Artikel 108 Absatz 3 GG), und wie stellt sich die Zahl der Weisungen im Verhältnis zu den von der Finanzverwaltung angestrengten BFH-Verfahren dar?  

Schlagwörter

Beschwerde; Bundesfinanzhof; Bundesministerium der Finanzen; Finanzgerichtsbarkeit ; Finanzverwaltung; Gerichtsentscheidung; Revision <Rechtsmittel>

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.09.2017 - BT-Drucksache 18/13617, Nr. 27
 
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort