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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84166]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Sicherstellung der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien von Ägypten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13533 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Durch welche Vorkehrungen (bitte detailliert auflisten) wird im Rahmen der Ende August dieses Jahres zwischen der Bundesregierung und der ägyptischen Regierung unterzeichneten politischen Vereinbarung über eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration sichergestellt, dass seitens Ägyptens grundlegende Standards und Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien im eigenen Land sowie bei der Behandlung von Geflüchteten eingehalten werden (Quellen: Regierungssprecher Steffen Seibert, Regierungspressekonferenz vom 28. August 2017, Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2017, S. 6)?  

Schlagwörter

Ägypten ; Internationale Zusammenarbeit ; Menschenrechte; Migration; Rechtsstaat

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13533, Nr. 2
 
Dr. Franziska Brantner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort