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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84148]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mögliche Rechtsbereinigung des Bundesministergesetzes  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13617 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Plant die Bundesregierung eine Rechtsbereinigung des Bundesministergesetzes, in dem an mehreren Stellen auf seit über 40 Jahren nicht mehr bestehende Rechtsvorschriften sowie auf den vor 20 Jahren entfallenen Ortszuschlag zur Beamtenbesoldung verwiesen und Währungsbeträge mit der seit über 15 Jahren überholten Deutschen Mark bezeichnet werden, und wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

Bundesministergesetz ; Rechtsbereinigung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.09.2017 - BT-Drucksache 18/13617, Nr. 15
 
Mahmut Özdemir (Duisburg), MdB, SPD, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort