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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84138]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beeinträchtigung der Freizügigkeit europäischer Staatsbürger in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im EU-Raum  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13617 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Beeinträchtigungen der Freizügigkeit deutscher Staatsangehöriger sowie Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz, die ihr Freizügigkeitsrecht daraus herleiten, dass sie Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten gleichgeschlechtlichen Ehe- oder Lebenspartners sind, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit zur Verrechtlichung ihrer Beziehung haben, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung angesichts des angekündigten Referendums über ein verfassungsrechtliches Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Rumänien (www.pinknews.co.uk/2017/09/03/romania-to-hold-referendum-which-could-rule-out-same-sex-marriage/) gegenüber Rumänien und auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Personen weiterhin die Freizügigkeit und die damit ggf. einhergehenden sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Rechte genießen können?  

Schlagwörter

Ehe; Europa; Freizügigkeit ; Homosexualität ; Rumänien

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.09.2017 - BT-Drucksache 18/13617, Nr. 9
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort