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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84128]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
G046  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 676/17)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 676/17 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Praxisnähere Gestaltung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern sowie Branchen: Ergänzung der Verordnungsermächtigung um die Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Festlegung von Entgeltgrenzen;
Änderung § 17 Mindestlohngesetz; Verordnungsermächtigung  

Schlagwörter

Arbeitgeber; Arbeitszeit; Dokumentation; Mindestlohn ; Mindestlohngesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
11.10.2017 - BR-Drucksache 676/17
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Wirtschaftsausschuss (federführend)
BR -
Gesetzesantrag
 
24.10.2017 - BR-Drucksache zu676/17