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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84073]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlage des Umsetzungsgesetzes zur EU-Konfliktmineralienverordnung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13307 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Bis wann plant die Bundesregierung, ihr Umsetzungsgesetz der EU-Konfliktmineralienverordnung vorzulegen, und welche Sanktionen bzw. Sanktionsmöglichkeiten für Unternehmen, die ihren Pflichten nicht nachkommen bzw. ihre Risiken nicht minimieren, werden derzeit von der Bundesregierung für das geplante Umsetzungsgesetz der EU-Konfliktmineralien diskutiert?  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Krisengebiet ; Mineral; Rohstoff; Rohstoffwirtschaft ; Unternehmen; Verordnung der EU; Wirtschaftssanktion

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
11.08.2017 - BT-Drucksache 18/13307, Nr. 28
 
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort