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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84050]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Tätigkeit von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13677 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13705 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Annullierung gültiger Visa geladener kirchlicher Gäste durch einen Dokumenten- und Visumberater (DVB) in Johannesburg/Südafrika: Positionierung, Stand der Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige, finanzielle Entschädigung, Speicherung von Daten der Betroffenen in Datenbanken, Schlussfolgerungen aus dem Vorfall; zulässige Gründe einer Visaannullierung, Rechtsgrundlagen für den Einsatz der DVB, Aufgaben und Einsatzorte
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundespolizei ; Datenspeicherung; Dienstaufsichtsbeschwerde; Einreisegenehmigung ; Evangelische Kirche; Grenzkontrolle; Personalausstattung; Personenkontrolle; Strafanzeige; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.10.2017 - BT-Drucksache 18/13677
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
24.10.2017 - BT-Drucksache 18/13705