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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84030]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Datenschutzrechtliche Aspekte im Entwurf zu einem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13467 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf zu einem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Bundestagsdrucksache 18/8556) die Weitergabe der personenbezogenen Daten einschließlich der Berufsbezeichnung durch die Anmeldebehörde an das zuständige Finanzamt nicht explizit ausgeschlossen?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine unzulässige Weitergabe der personenbezogenen Daten durch die Anmeldebehörden in Zukunft auszuschließen?  

Schlagwörter

Datenschutz; Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ; Personenbezogene Daten; Prostitution

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.09.2017 - BT-Drucksache 18/13467, Nr. 45, 46
 
Cornelia Möhring, MdB, DIE LINKE, Frage
Elke Ferner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort