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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84028]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Fragen zu möglicherweise fehlerhaften Bestandskraftbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13675 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13703 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Versenden fehlerhafter Bestandskraftmitteilungen im Asylverfahren durch das BAMF an Ausländerbehörden trotz rechtzeitig eingelegter Rechtsmittel gegen entsprechende negative Asylbescheide, Folgen für die Asylantragsteller (Abschiebungen), Überlastung der Prozessabteilung des BAMF (Personalausstattung, Altverfahren); Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen laut Ausländerzentralregister (AZR), Duldungen aus "sonstigen Gründen", Asylablehnungen insgesamt sowie vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende mit bzw. ohne Duldung, Datenbereinigung im AZR
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Asylverfahren ; Aufenthaltsrecht; Ausländerbehörde; Ausländerzentralregister; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Personalausstattung; Rechtsmittel

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
06.10.2017 - BT-Drucksache 18/13675
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13703