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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84000]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verbraucherdarlehensverträge mit zu niedrigem effektiven Jahreszins  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13467 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbraucherdarlehensverträge, deren effektiver Jahreszins fälschlicherweise zu niedrig ausgewiesen wurde, bei denen die Rechtsfolge des § 494 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jedoch nicht greift, weil das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal eines vertraglichen Zinssatzes über dem gesetzlichen Zinssatz des § 246 BGB nicht gegeben ist, und wie will die Bundesregierung möglichem Missbrauch dieser Rechtslage begegnen?  

Schlagwörter

Kredit ; Verbraucher ; Zins

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.09.2017 - BT-Drucksache 18/13467, Nr. 14
 
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Ulrich Kelber, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort