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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83992]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zustimmung Deutschlands zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba in Form eines Bundesgesetzes  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13467 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass überzeugende Argumente für ein erweitertes Verständnis des Begriffs der "politischen Verträge" i. S. d. Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sprechen und daher das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits der Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes durch den Deutschen Bundestag gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedarf, oder, wenn nicht, wie begründet sie ihre Auffassung, dass der genannte Artikel des GG nicht einschlägig ist?  

Schlagwörter

Europäische Union ; Grundgesetz Art. 59; Internationales Abkommen; Kuba

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.09.2017 - BT-Drucksache 18/13467, Nr. 6
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Frage
Klaus Vitt, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort