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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83940]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mögliche Beteiligung von Mitgliedern der libyschen Küstenwache an Schleuserkriminalität und Waffenschmuggel  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13408 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Angaben im VN-Expertenbericht zu Libyen (S/2017/466), wonach Kommandeure und Mitglieder der libyschen Küstenwache in das Schlepperwesen und den Schmuggel mit Waffen und Treibstoffen verwickelt sind, und inwiefern kann sie ausschließen, dass die von der Europäischen Union ausgebildeten und unterstützten Einheiten der libyschen Küstenwache in diese Aktivitäten involviert sind?  

Schlagwörter

Kraftstoff; Küstenwache ; Libyen ; Schleuserkriminalität; Schmuggel; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.08.2017 - BT-Drucksache 18/13408, Nr. 7
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort