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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83925]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13615 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13672 (Antwort)
Sachgebiete:
Sport, Freizeit und Tourismus ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Gesetzliche Grundlagen für Garantieerklärungen gegenüber der UEFA (Steuerbefreiungen, Rückerstattung von Mehrwertsteuerausgaben, abgabefreier Warenverkehr, Rechte am geistigen Eigentum der UEFA, Visaerteilung), Vereinbarkeit mit deutschem Recht, Unterzeichnung der Garantien, diesbzgl. Gespräche mit DFB bzw. UEFA, Engagement zur Abschaffung der Garantien, Beteiligung des Deutschen Bundestags, Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der UEFA bzw. des DFB, Regierungsgarantien zur Austragung der Fußball-EM 2006, steuerliche Effekte einer Fußballeuropameisterschaft
(insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Deutscher Fußball-Bund; Ermittlungsverfahren; Funktionär; Fußball; Fußballeuropameisterschaft ; Immaterialgüterrecht; Sportverband; Steueraufkommen; Steuerbefreiung; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
19.09.2017 - BT-Drucksache 18/13615
 
Özcan Mutlu, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
09.10.2017 - BT-Drucksache 18/13672