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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83918]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Der Compact with Africa und geplante „Reformpartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung von Investitionsbedingungen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13599 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13697 (Antwort)
Sachgebiete:
Entwicklungspolitik ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Interessenten an der CwA-Initiative neben den bereits beteiligten 7 Ländern, Finanzmittel im Bundeshaushalt, getroffene Vereinbarungen, Abkommen etc., vereinbarte Reformen, Überwachung und Sanktionsmechanismen, Streitschlichtungsverfahren für Investoren und Entschädigung bei gesetzlichen Maßnahmen, Steuererleichterungen und beabsichtigte Erhöhung des Steueraufkommens, Einhaltung von Standards bzgl. Arbeitsrechten und Entlohnung, weitere bilaterale Reformpartnerschaften zwischen G20-Staaten und afrikanischen Ländern, Investitionsabsichten von Unternehmen, Umsetzungsstand konkreter Projekte, Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, Anwendung von Weltbank-Richtlinien für PPP-Verträge u.a.
(insgesamt 29 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Afrika ; Arbeits- und Sozialstandards; Auslandsinvestition ; Bundesmittel; Entwicklungszusammenarbeit; G-20-Staaten; Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Zusammenarbeit; Investition; Investitionsförderung; Public Private Partnership; Reform; Steueraufkommen

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
19.09.2017 - BT-Drucksache 18/13599
 
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13697