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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83905]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13586 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13688 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Menschenrechtssituation in Ägypten, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, Maßnahmen der bilateralen Sicherheitskooperation, Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit, Details zur Ausgestaltung der migrationspolitischen Zusammenarbeit auf bilaterlaer und europäischer Ebene, Unterstützungsleistungen des BMVg, Einrichtung von Seenotrettungsbereichen durch nordafrikanische Staaten, Beschlüsse und Maßnahmen des EU-Afrika-Gipfels der Innenminister
(insgesamt 23 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Ägypten ; Außenbeziehungen der EU; Biometrie; Europäische Union; Flüchtlingspolitik ; Fonds der EU; Gewalt; Grenzschutz; Internationales Abkommen; Internationale Zusammenarbeit; Konferenz; Kriminalitätsbekämpfung; Libyen; Menschenrechte; Migration; Militärhilfe; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Seerecht; Sicherheitsbehörde; Sicherheitspolitik; Terrorismusbekämpfung; Tunesien

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
13.09.2017 - BT-Drucksache 18/13586
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
18.10.2017 - BT-Drucksache 18/13688