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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83899]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 627/17 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 960 , S. 411A - 415A
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Keine Akzeptanz sogenannter "share deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Großinvestoren, Forderung nach Abbau dieser Steuergestaltungsmöglichkeit im Grunderwerbsteuergesetz, Einführung einer Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum  

Schlagwörter

Freibetrag; Grunderwerbsteuer ; Immobilienwirtschaft; Steuerumgehung; Steuervergünstigung ; Wohneigentum; Wohnimmobilien

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
13.09.2017 - BR-Drucksache 627/17
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Ausschusszuweisung
 
22.09.2017 - BR-Plenarprotokoll 960, TOP 54, S. 411A - 415A
 
Lutz Lienenkämper, MdBR (Minister der Finanzen), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 411B
Dr. Robert Habeck, MdBR (Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung), Schleswig-Holstein, Rede, S. 412B
Peter-Jürgen Schneider, Stellv. MdBR (Finanzminister), Niedersachsen, Rede, S. 413B
Beschluss:
S. 415A - Ausschusszuweisung (627/17)