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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83895]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Konsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13549 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13686 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Aktivitäten von Finanzverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichten nach der Gesetzgebung zur Bekämpfung sowie politische und behördliche Konsequenzen aus steuerlichem Gestaltungsmissbrauch bei Wertpapiergeschäften über den Dividendenstichtag; BaFin-Ermittlungen, Definition und Berechnung der "positiven Vorsteuerrendite" gem. Schreiben des BMF, Stellungnahmen durch Verbände und Unternehmen, Anträge auf Kapitalertragsteuererstattung, Börsen- und OTC-Geschäfte um den Dividendenstichtag, Gesetzesevaluation, u.a. betr. Mindesthaltedauer und Kursschwankungsrisiko, Banken-Insolvenzgefahren durch Zahlungsforderungen, Umgang mit Altfällen, verwaltungs- und strafrechtliche Aufarbeitung, Datenbereitstellung für wissenschaftliche Forschung, Einbeziehung externer Wirtschaftsprüfer durch die BaFin, Nebentätigkeitsrecht für Bundesbedienstete, Vermeidung unlauterer Einflussnahme und Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, BMF-Aktivitäten zu steuerrechtlichen Fragen am Finanzmarkt u.a.
(insgesamt 41 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bundesministerium der Finanzen; Cum/Cum-Geschäft; Cum/Ex-Geschäft; Dividende; Externer Mitarbeiter; Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzmarkt; Finanzverwaltung; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetzgebungsverfahren; Investmentsteuerreformgesetz; Kapitalertragsteuer ; Lobbyismus; OGAW-IV-Umsetzungsgesetz; Steuererstattung; Steuerrecht; Steuerumgehung ; Strafrecht; Wertpapierhandel; Wirtschaftsprüfer

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13549
 
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
17.10.2017 - BT-Drucksache 18/13686