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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83892]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verdacht rechtswidriger Speicherungen in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13547 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13653 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Speicherung von Personen und Institutionen in Staatsschutzdateien des BKA: Datenbestand und -struktur, Neuspeicherungen bzw. Löschungen seit 2015, Speicherkriterien, Überprüfung auf Löschpflichten, Datenaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden (Türkei), Verhinderung rechtswidriger Speicherungen, Fallbeispiele (u.a. aus dem Bereich Journalismus), Vergabe personengebundener oder ermittlungsunterstützender Hinweise (PHW bzw. EHW), Einstufungen als "Straftäter linksmotiviert" bzw. "Gewalttäter links" sowie "potentiell gewaltbereiter Störer"; Staatsschutzdateien beim Bundesamt für Verfassungsschutz, gemeinsame Dateien (Projektdateien) von Verfassungsschutzämtern, BKA oder Landeskriminalämtern
(insgesamt 33 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Datenschutz; Datenspeicherung; Innere Sicherheit; Journalist; Linksextremismus; Personenbezogene Daten; Politische Linke; Politische Straftat; Polizeiliches Informationssystem ; Sicherheitsbehörde; Staatsschutz ; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
06.09.2017 - BT-Drucksache 18/13547
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
28.09.2017 - BT-Drucksache 18/13653