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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83881]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13529 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13639 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Zulässigkeit der Gasturbinenlieferung nach EU-Recht vor dem Hintergrund bestehender EU-Sanktionen, Konsequenzen für Unternehmen, verantwortliche Lieferunternehmen, Stand der Ermittlungen gegen Siemens wegen Sanktionsbruch, innerstaatliche Umsetzung von EU-Sanktionsbeschlüssen, Sorgfaltspflichten von Unternehmen, Hinweise zur Lieferung von Siemens-Turbinen an russische Unternehmen und diesbzgl. Reaktionen der Bundesregierung, Kenntnisse zum Kraftwerksbau im südrussischen Taman, Folgen für das Ansehen deutscher Außenpolitik
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Außenwirtschaftsgesetz; Einfuhr; Ermittlungsverfahren; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Internationaler Konflikt; Kraftwerk; Russland ; Siemens ; Ukraine; Verstoß gegen EU-Recht; Wirtschaftssanktion

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
05.09.2017 - BT-Drucksache 18/13529
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Annalena Baerbock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
25.09.2017 - BT-Drucksache 18/13639