Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83877]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn  
Initiative:
Berlin
Brandenburg
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C172  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 620/17)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 620/17 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 960 , S. 406D - 408B
Sachgebiete:
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Stärkung der Mietpreisbremse: Ausweitung des Rückforderungsanspruch bei überzahlter Miete (Unabhängigkeit vom Zeitpunkt der Rüge mit Befreiung des Vermieters bei Unverschulden), aktive Unterrichtungspflicht des Vermieters über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden nicht selbst beschaffbaren Tatsachen;
Änderung §556g Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Bezug: Siehe auch C115  

Schlagwörter

Bürgerliches Gesetzbuch; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Gesetz zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn ; Kostenerstattung; Miete ; Mieterschutz; Mietpreisbremse; Mietrecht; Vergleichsmiete

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin und Brandenburg
 
06.09.2017 - BR-Drucksache 620/17
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
BR-Sitzung
 
22.09.2017 - BR-Plenarprotokoll 960, TOP 13, S. 406D - 408B
 
Dr. Dirk Behrendt, Stellv. MdBR (Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung), Berlin, Rede, S. 406D
Cornelia Rundt, MdBR (Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung), Niedersachsen, Rede, S. 407C
Beschluss:
S. 408B - Ausschusszuweisung (620/17)