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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83858]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Drohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft "A1-Mobil"  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13506 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13633 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Verkehr

Inhalt

Nachverhandlungen über Vertragskonditionen, Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren zw. Bund und A1-Mobil, Streitwert und Streitpunkte, Zugänglichkeit vertraglicher Regelungen und rechtlicher Grundlagen, externe Gutachten und Beratungstätigkeit für das ÖPP-Projekt, Ausschreibungen und Kosten, Information von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit über Details i. Z. m. der Insolvenz, Zusammensetzung der Forderungen an den Bund und dessen vertragliche Verpflichtungen, weitere Verfahren mit ÖPP-Betreiberfirmen
(insgesamt 27 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Ausschreibung; Außergerichtliche Streitbeilegung; Autobahn; Externe Beratung; Forderungen; Gutachten; Informationsaustausch; Insolvenz ; Klage; Lkw-Maut; Modellprojekt; Public Private Partnership ; Schiedsrichterliches Verfahren; Streitwert; Unternehmen; Vertragsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
01.09.2017 - BT-Drucksache 18/13506
 
Sven-Christian Kindler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
 
22.09.2017 - BT-Drucksache 18/13633