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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83852]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verpflichtende Einführung von ergänzenden Kurzfassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Datenschutzerklärungen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13307 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche zukünftigen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der Empfehlung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen nach einer verpflichtenden Einführung von ergänzenden Kurzfassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Datenschutzerklärungen ab (www.svr-verbraucherfragen.de/2017/07/03/uebergabe-des-gutachtens-digitale-souveraenitaet-an-staatsekretaer-gerd-billen), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung des Musters für transparente Datenschutzhinweise, das im November 2015 vorgestellt wurde (beispielweise Zugriffsdaten auf das Formular auf der Homepage, konkrete Umsetzung etc.; www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/OnePager/OnePager_node.html)?  

Schlagwörter

Allgemeine Geschäftsbedingungen ; Datenschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
11.08.2017 - BT-Drucksache 18/13307, Nr. 18
 
Nicole Maisch, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Ulrich Kelber, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort