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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83826]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Auswirkungen des Nicaraguan Investment Conditionality Act ("Nica Act") der USA  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13464 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13602 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Position zum "Nica Act" vor dem Hintergrund des Völkerrechts, Thematisierung auf bilateraler Ebene, entwicklungspolitische Programme mit Nicaragua sowie Finanzhilfen, Kredite und Exportbürgschaften, Auswirkungen einer etwaigen Verabschiedung des US-Gesetzesvorhabens, insb. auf Kooperationsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit; Einschätzung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016, Unterstützung Nicaraguas bei Entschädigungsforderungen gegen die USA bzgl. der Teilnahme am Contra-Krieg
(insgesamt 14 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Entschädigung; Entwicklungszusammenarbeit; Europäische Union; Exportgarantie; Gesetzgebung ; Internationales Abkommen; Kapitalhilfe; Kredit; Nicaragua ; USA ; Wahl; Wiedergutmachung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
28.08.2017 - BT-Drucksache 18/13464
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
18.09.2017 - BT-Drucksache 18/13602