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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83809]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Interpol und der Fall Dogan Akhanli  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13460 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13652 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Durch Interpol übermitteltes Festnahmeersuchen der Türkei im Fall des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, Art des Ersuchens, Kenntnisnahme und Prüfung durch spanische und deutsche Behörden, Ausschreibung im polizeilichen Informationssystem INPOL, Überwachung von Reisewegen und Aufenthaltsorten insb. durch den türkischen Nachrichtendienst, Informationsaustausch zwischen in- und ausländischen Stellen, Kommunikationswege innerhalb der Interpol-Struktur, Missbrauch von Interpol zu politischen Zwecken, Auslieferungsschutz auf nationaler und EU-Ebene, Konsequenzen vor dem Hintergrund weiterer Fallbeispiele (Ahmed Mansour)
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Akhanlı, Doğan; Auslieferung von Straftätern; Autor; Fahndung; Festnahme; Haftbefehl; Informationsaustausch; INPOL; Interpol ; Nachrichtendienst; Nachrichtendienstliche Mittel; Politische Verfolgung; Polizeiliche Zusammenarbeit; Spanien; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
28.08.2017 - BT-Drucksache 18/13460
 
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
27.09.2017 - BT-Drucksache 18/13652