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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83743]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Überwachung des Postverkehrs  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13388 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13556 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Anzahl jährlich überwachter Postsendungen, geöffnete und beschlagnahmte Postsendungen, zur Bearbeitung von Postsendungen verwendete Hilfsmittel und Methoden, Gerätschaften zur Postüberwachung, Durchführung der Maßnahmen durch Mitarbeiter von Postdienstleistern und Polizeibehörden, Beteiligung von Zollbehörden, Speicherung von Adressdaten durch die Deutsche Post AG, Datenweiterleitung an staatliche Stellen und ausländische Behörden
(insgesamt 15 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Datenaustausch; Datenschutz; Datenspeicherung; Deutsche Post AG; Personalausstattung; Personenbezogene Daten; Polizeibehörde; Polizeiliche Maßnahme; Post; Postbeförderung ; Postdienst; Postpersonal; Zollverwaltung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
21.08.2017 - BT-Drucksache 18/13388
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
11.09.2017 - BT-Drucksache 18/13556