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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83660]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Kenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13367 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13618 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Gespräche der Bundeskanzlerin, versch. Bundesminister und Staatssekretäre mit Vertretern der Autoindustrie sowie mit Vertretern von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche ohne Teilnahme anderer Hersteller in der 18. WP, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur kollektiven Rechtsdurchsetzung von Schadensersatzansprüchen, Thematisierung kartellrechtswidriger Absprachen, Verlängerung von Verbraucherklagefristen sowie Pauschalisierung der Schadenssumme auf dem Dieselgipfel, geplanter Folgetermin, Teilnehmer und Themen
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Altmaier, Peter; Audi; Bayerische Motoren Werke; Bundeskanzler; Bundeskanzleramt; Bundesminister; Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Bundesregierung; Daimler; Dieselmotor; Dobrindt, Alexander; Gabriel, Sigmar; Gesetzgebung; Kartellrecht ; Kfz-Abgas; Kraftfahrzeugindustrie; Merkel, Angela; Nationales Forum Diesel; Porsche; Rechtsmittel; Sammelklage; Schadensersatz; Staatssekretär; Verbraucherschutz ; Volkswagen; Zypries, Brigitte

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
17.08.2017 - BT-Drucksache 18/13367
 
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Oliver Krischer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
22.09.2017 - BT-Drucksache 18/13618